{"id":122,"date":"2018-03-15T22:52:57","date_gmt":"2018-03-15T22:52:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klimenthenhapel.at\/?page_id=122"},"modified":"2019-09-24T08:31:21","modified_gmt":"2019-09-24T08:31:21","slug":"rechtsgebiete","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.klimenthenhapel.at\/de\/rechtsgebiete\/","title":{"rendered":"Rechtsgebiete"},"content":{"rendered":"

[vc_row el_id=“patente“][vc_column][vc_empty_space height=“100px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][cms_heading hd_subtitle=“Monopole auf Zeit“ hd_title=“Patente“ title_color=“#196baa“ cms_template=“cms_heading.php“][vc_column_text]Patente sch\u00fctzen technische Erfindungen<\/strong> und r\u00e4umen ihrem Inhaber das Recht ein, Dritte von der gewerblichen Nutzung der Erfindung auszuschlie\u00dfen (Ausschlie\u00dfungsrecht<\/strong>). Neben der geforderten Technizit\u00e4t muss eine Patentanmeldung auch noch weitere Kriterien<\/strong> erf\u00fcllen, um als patentf\u00e4hig zu gelten. Insbesondere muss der zu sch\u00fctzende Gegenstand neu sein und darf sich f\u00fcr den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Das bedeutet, dass eine Erfindung in der Regel nicht mehr durch ein Patent gesch\u00fctzt werden kann, nachdem sie der \u00d6ffentlichkeit einmal zug\u00e4nglich gemacht worden ist.<\/p>\n

Zeitlich ist der Schutzbereich eines Patentes auf maximal 20 Jahre<\/strong> (gerechnet vom Anmeldetag) begrenzt. Hinsichtlich des territorialen Schutzbereiches stehen nationale Patente<\/strong> zur Verf\u00fcgung, um Schutz in einzelnen L\u00e4ndern zu erlangen, wobei in jedem dieser L\u00e4nder ein eigenes Erteilungsverfahren<\/a> vor dem jeweils zust\u00e4ndigen Patentamt zu f\u00fchren ist.\u00a0Durch Einreichung einer europ\u00e4ischen Patentanmeldung<\/strong> ist es hingegen m\u00f6glich, mittels eines einzigen Erteilungsverfahrens Schutz in bis zu 44 Staaten\u00a0zu erlangen. \u00dcber eine internationale Patentanmeldung<\/strong> kann sogar in bis zu 152 Staaten Patentschutz erlangt werden – allerdings ist das Erteilungsverfahren hierbei nur teilweise zentralisiert.<\/p>\n

M\u00f6chten Sie mehr<\/a> \u00fcber Patente erfahren?[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“50px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_id=“gebrauchsmuster“][vc_column][vc_empty_space height=“130px“][cms_heading hd_subtitle=“Ungepr\u00fcft und schnell“ hd_title=“Gebrauchsmuster“ title_color=“#196baa“ cms_template=“cms_heading.php“][vc_column_text]Das \u00f6sterreichische Gebrauchsmuster sch\u00fctzt (wie auch das Patent)\u00a0ebenfalls technische Erfindungen\u00a0<\/strong>und wird gemeinhin auch als kleines Patent<\/em> bezeichnet. Hintergrund ist, dass die Laufzeit<\/strong> eines Gebrauchsmusters mit maximal 10 Jahren deutlich k\u00fcrzer ist als die eines Patentes<\/a>.<\/p>\n

Allerdings bietet das Gebrauchsmuster im Vergleich zum Patent auch wesentliche Vorteile<\/strong>: Zwar sind die Kriterien, die ein Gebrauchsmuster erf\u00fcllen muss, um rechtsbest\u00e4ndig zu sein, dieselben wie im Falle eines Patentes; allerdings wird eine Gebrauchsmusteranmeldung lediglich einer amtlichen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung unterzogen, sodass ein deutlich k\u00fcrzeres Erteilungsverfahren<\/strong> zu erwarten ist. Zudem gilt f\u00fcr Gebrauchsmuster eine sogenannte sechsmonatige Neuheitsschonfrist<\/strong>. Das bedeutet, dass eine Erfindung, die bereits ver\u00f6ffentlicht wurde und daher nicht mehr dem Patentschutz zug\u00e4nglich ist, innerhalb von 6 Monaten nach dieser Ver\u00f6ffentlichung noch immer durch ein Gebrauchsmuster gesch\u00fctzt werden kann.<\/p>\n

M\u00f6chten Sie mehr<\/a> \u00fcber Gebrauchsmuster erfahren?[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“50px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_id=“marken“][vc_column][vc_empty_space height=“130px“][cms_heading hd_subtitle=“Wertvolle Kennzeichen“ hd_title=“Marken“ title_color=“#196baa“ cms_template=“cms_heading.php“][vc_column_text]Marken sind Zeichen, welche dazu dienen, Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Unternehmen zu kennzeichnen und voneinander zu unterscheiden.\u00a0Eine Markenregistrierung\u00a0umfasst daher immer ein (Wort-, Bild-, Klang-, etc.) Zeichen<\/strong> sowie\u00a0ein Verzeichnis all jener Waren und\/oder Dienstleistungen<\/strong>, in deren Zusammenhang das Zeichen gesch\u00fctzt werden soll.\u00a0Die maximale\u00a0Laufzeit<\/strong> einer Marke ist nicht begrenzt.<\/p>\n

Zum Schutz einer Marke im Ausland<\/strong> kann entweder eine Unionsmarke<\/strong> angemeldet oder eine internationale Registrierung<\/strong> vorgenommen werden. Zus\u00e4tzlich oder alternativ k\u00f6nnen einzelne nationale Marken<\/strong> registriert werden.<\/p>\n

M\u00f6chten Sie mehr<\/a> \u00fcber\u00a0Marken erfahren?[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“50px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_id=“geschmacksmuster“][vc_column][vc_empty_space height=“130px“][cms_heading hd_subtitle=“Formsache“ hd_title=“Geschmacksmuster“ title_color=“#196baa“ cms_template=“cms_heading.php“][vc_column_text]Ein Geschmacksmuster hat – trotz einer gewissen wortbildlichen \u00c4hnlichkeit – nichts mit einem Gebrauchsmuster zu tun<\/em>. Es sch\u00fctzt n\u00e4mlich nicht technische Erfindungen, sondern vielmehr die Erscheinungsform eines Erzeugnisses<\/strong>. Geschmacksmuster werden deshalb auch als Designs<\/em> bezeichnet. Neuheit und Eigenart sind zwar Kriterien<\/strong>, die ein Geschmacksmuster erf\u00fcllen muss, um rechtsbest\u00e4ndig zu sein; allerdings werden diese Kriterien im Rahmen des Eintragungsverfahrens nicht gepr\u00fcft<\/strong>, sodass solche Verfahren in der Regel nur wenige Tage oder Wochen in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Die maximale Laufzeit<\/strong> ist auf 25 Jahre beschr\u00e4nkt. Im Ausland<\/strong> kann entsprechender Schutz \u00fcber Gemeinschaftsgeschmacksmuster<\/strong> oder internationale Registrierungen<\/strong> erlangt werden.<\/p>\n

M\u00f6chten Sie mehr<\/a> \u00fcber Geschmacksmuster erfahren?[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“50px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_id=“sortenschutzrechte“][vc_column][vc_empty_space height=“130px“][cms_heading hd_subtitle=“Echte Exoten“ hd_title=“Sortenschutz\u00adrechte“ title_color=“#196baa“ cms_template=“cms_heading.php“][vc_column_text]Sortenschutzrechte bewirken bei neuen Pflanzensorten ein befristetes ausschlie\u00dfliches Recht zur Erzeugung und zum Vertrieb von Vermehrungsmaterial<\/strong>. Dieses Recht wird dem Z\u00fcchter auf Antrag geb\u00fchrenpflichtig verliehen und gilt maximal 25 Jahre<\/strong> (au\u00dfer bei B\u00e4umen, Reben, Hopfen und Kartoffeln: hier maximal 30 Jahre).<\/p>\n

M\u00f6chten Sie mehr<\/a> \u00fcber Sortenschutzrechte erfahren?[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“50px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_id=“schutzzertifikate“][vc_column][vc_empty_space height=“130px“][cms_heading hd_subtitle=“Wenn’s mal wieder l\u00e4nger dauert“ hd_title=“Schutzzertifikate“ title_color=“#196baa“ cms_template=“cms_heading.php“][vc_column_text]Bei erg\u00e4nzenden Schutzzertifikaten handelt es sich um eine Verl\u00e4ngerung des patentrechtlichen Schutzes <\/strong>f\u00fcr zugelassene pharmazeutische Wirkstoffe bzw. Pflanzenschutzmittel. Voraussetzung<\/strong> f\u00fcr die Erteilung eines Schutzzertifikats ist ein aufrechtes Grundpatent<\/a>. Ein Schutzzertifikat wird f\u00fcr ein Erzeugnis, zumeist einen Wirkstoff<\/strong>, erteilt und soll der langen Dauer eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens Rechnung tragen.<\/p>\n

Die maximale Laufzeit<\/strong> eines Schutzzertifikats betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre, wobei diese mit Ende der maximalen Laufzeit des Grundpatents beginnt. F\u00fcr Kinderarzneimittel ist eine einmalige Verl\u00e4ngerung um sechs Monate m\u00f6glich.<\/p>\n

M\u00f6chten Sie mehr<\/a> \u00fcber Schutzzertifikate erfahren?[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“50px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_id=“halbleiterschutzrechte“][vc_column][vc_empty_space height=“130px“][cms_heading hd_subtitle=“(Auch) das \u00c4u\u00dfere z\u00e4hlt“ hd_title=“Halbleiter\u00ad\u00adschutz\u00ad\u00adrechte“ title_color=“#196baa“ cms_template=“cms_heading.php“][vc_column_text]Halbleiterschutzrechte sch\u00fctzen dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen<\/strong> (Topographien). Der Schutz der Topographie von Halbleitererzeugnissen gilt nur f\u00fcr die Topographie als solche.<\/p>\n

M\u00f6chten Sie mehr<\/a> \u00fcber Halbleiterschutzrechte erfahren?[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“50px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_id=“lizenzvertraege“][vc_column][vc_empty_space height=“130px“][cms_heading hd_subtitle=“Quid pro quo“ hd_title=“Lizenzvertr\u00e4ge“ title_color=“#196baa“ cms_template=“cms_heading.php“][vc_column_text]F\u00fcr bestehende gewerbliche Schutzrechte k\u00f6nnen Lizenzen<\/strong> erteilt werden. Gegen eine entsprechende Lizenzgeb\u00fchr<\/strong> r\u00e4umt der Schutzrechtsinhaber dabei dem Lizenznehmer im Rahmen eines Lizenzvertrages<\/strong> das Recht zur Benutzung des (gesamten oder eines Teilaspektes des)\u00a0gesch\u00fctzten Gegenstandes ein. Dritten gegen\u00fcber werden solche Lizenzen jedoch erst mit Eintragung des Lizenzrechtes in das jeweilige Patentregister<\/strong> rechtswirksam
\n.<\/p>\n

M\u00f6chten Sie mehr<\/a> \u00fcber Lizenzen erfahren?[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“50px“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_id=“dienstnehmererfindungen“][vc_column][vc_empty_space height=“130px“][cms_heading hd_subtitle=“Klare Verh\u00e4ltnisse“ hd_title=“Dienstnehmer\u00aderfindungen“ title_color=“#196baa“ cms_template=“cms_heading.php“][vc_column_text]Das \u00f6sterreichische Patentgesetz regelt die Rechte an Erfindungen, welche von Dienstnehmern<\/strong> eines Unternehmens gemacht wurden. Unter gewissen\u00a0Umst\u00e4nden handelt es sich bei solchen Erfindungen\u00a0um\u00a0sogenannte Diensterfindungen<\/strong>.<\/p>\n

Sofern eine entsprechende, schriftliche Vereinbarung besteht und die Erfindung eine Diensterfindung ist,\u00a0ist dem Dienstgeber M\u00f6glichkeit zu geben, die Erfindung selbst als Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung anzumelden. F\u00fcr die \u00dcberlassung<\/strong> der Erfindung steht dem Dienstnehmer eine „angemessene besondere Verg\u00fctung<\/strong>“ zu.<\/p>\n

M\u00f6chten Sie mehr<\/a> \u00fcber Diensterfindungen erfahren?[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“50px“][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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